Sozialabgaben geraten außer Kontrolle
„Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was Unternehmen und Beschäftigte längst spüren: Die strukturelle Wirtschaftskrise weitet sich aus. Das Wachstum geht weiter zurück, die Inflation bleibt hoch. Nur die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte steigen weiter an. Für unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, die mit der jetzigen Gesetzeslage absehbar die 50-Prozent-Marke erreichen werden. Das ist jenseits von Gut und Böse. Ohne einen Kurswechsel katapultieren uns die Kosten des Sozialstaats in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Die Bundesregierung muss dringend handeln. Ich erwarte, dass sich alle Regierungspartner bewegen, denn weder für die Betriebe noch für die arbeitende Bevölkerung ist eine solche Belastung tragbar“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum Gutachten der Wirtschaftsweisen.
Jandura weiter: „Rekordbelastungen bei den Arbeitskosten und bei der Bürokratie sind der sichere Weg in den wirtschaftlichen Abgrund. Trotzdem fehlt der Bundesregierung, vor allem der SPD, bislang die Bereitschaft zu echten Strukturreformen. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen muss deshalb ein Weckruf sein. Deutschland braucht jetzt einen echten Reformaufbruch bei den Sozialversicherungen. Positiv gesprochen: Mit geringeren Sozialversicherungsbeiträgen, weniger Berichtspflichten und einer vernünftigen Steuerpolitik kann dieses Land einen gewaltigen Schritt nach vorne machen.“


Iris von Rottenburg
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