EU fördert Protektionismus
„Der Industrial Accelerator Act markiert eine echte Zäsur in der europäischen Handelspolitik. Die vorgesehene Beschleunigung der Verfahren – der eigentliche ‚Accelerator-Gedanke‘ –begrüßen wir ausdrücklich. Aber die geplante Ausgestaltung ist völlig falsch. Statt echter Beschleunigung droht am Ende zusätzliche Bürokratie. Einen weiteren Industrial Bureaucracy Act braucht niemand. Davon haben wir bereits genug. Neue Berichtspflichten, Kriterien und Nachweisanforderungen würden den administrativen Aufwand für Unternehmen weiter erhöhen und damit genau das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich erreicht werden soll. Europa braucht keine neue Regulierungskruste. Die größte Wirtschaftsbeschleunigung wäre ein konsequenter Bürokratieabbau“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Vorstellung des Industrial Accelerator Acts in Brüssel.
Jandura weiter: „Der mit dem Act einhergehende Protektionismus ist zudem ein gravierender Fehler. Protektionismus schützt nicht vor fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Wer den eigenen Markt abschottet, gefährdet den Zugang zu den globalen Wachstumsmärkten von morgen. Wir sehen die konkrete Gefahr faktischer Importbeschränkungen durch starre Local-Content-Vorgaben. Das gefährdet Lieferketten und führt zu steigenden Preisen.“
„Wenn Unternehmen faktisch gezwungen werden, teurere europäische Vorprodukte einzusetzen, anstatt auf wettbewerbsfähige Weltmarktimporte zurückzugreifen, leidet ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit – sowohl im Binnenmarkt als auch auf Drittlandsmärkten. Wir riskieren, dass deutsche Produkte gegenüber Anbietern aus Asien oder den USA weiter an Attraktivität verlieren. Diese Form der Industriestrategie hat zudem einen klaren Preis für den Steuerzahler. Werden bei öffentlichen Ausschreibungen verbindliche lokale Wertschöpfungsanteile vorgeschrieben, schränkt das den Wettbewerb spürbar ein. Weniger Wettbewerb und mehr Vorgaben führen zu höheren Preisen und Projektkosten“, so der Unternehmer.
„Als Exportnation muss Deutschland daher strikt darauf achten, dass dieser Akt nicht zu einer ‚Festung Europa‘ führt. Erfahrungsgemäß ziehen handelspolitische Abschottungen auch rasch Gegenmaßnahmen nach sich. Strategische Autonomie darf nicht mit ökonomischer Selbstisolation verwechselt werden“, schließt Jandura.
